Informationen zum Sozialrecht

ALG II erst nach Verwertung einer Münzsammlung

Münzsammlung wird zu Recht als verwertbares Vermögen eingestuft.
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Mietzuschuss bei ALG II steigt in Berlin

Am 01.05.2012 trat im Land Berlin die Wohnaufwendungsverordnung in Kraft. Damit wurden entsprechend der Vorschriften §§ 22 a – c SGB II die Angemessenheitsgrenzen für die Anerkennung von Mieten neu geregelt.
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Auch neue Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig zu niedrig

Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hält die momentanen ALG II Regelleistungen für zu niedrig und hat die Frage der Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
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Schülerschreibtisch als Erstausstattung

Jobcenter muss einer Schülerin, die Leistungen nach dem SGB II erhält, die angemessenen Kosten für einen Schreibtisch bewilligen.
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Volle Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.02.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf Übernahme der Beiträge in voller Höhe zur privaten Krankenversicherung durch das Job-Center hat.
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Hartz IV Kürzung bei Ablehnung 4,50 € Job ist rechtswidrig

Das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 31 AS 317/07) hat entschieden „ein Stundenlohn von 4,50 € bei einem untersten Tariflohn von 9,82 € ist unzumutbar. Nach den Ausführungen des Gerichts sind solche Stundenlöhne „sittenwidriger Lohnwucher“.
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Bildungspaket: JobCenter muss Kosten für Babyschwimmen erstatten

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 12.09.2012, Az. S 55 AS 34011/11) das JobCenter zur Erstattung der verauslagten Kosten für einen Babyschwimmkurs verurteilt.
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Erbschaft und Hartz IV

Auch mit neuester Entscheidung vom 25.01.2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Aktenzeichen B 14 AS 101/11 R bestätigt, dass das von Hartz –IV-Empfängern geerbte Vermögen rechtlich als Einkommen gilt.
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Arbeitslosengeld I trotz Beschäftigungsverbot

Wenn Sie aus Mutterschutzgründen ein Beschäftigungsverbot während des ALG I Bezuges erhalten, steht Ihnen trotzdem weiter ALG I zu!
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Beschwerde bei Unzufriedenheit mit der Behörde oder einer dort arbeitenden Person!

Wenn Sie mit dem Verhalten eines Amtsträgers nicht einverstanden sind, weil sie oder er z.B. abfällige oder beleidigende Äußerungen über Sie getroffen hat, zu Unrecht untätig geblieben ist oder schlampig gearbeitet hat, steht Ihnen der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde offen.
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Wenn die Behörde nichts tut – Untätigkeitsklage!

Wenn Sie bei einer Behörde bzw. Sozialversicherungsträger einen Antrag gestellt oder Widerspruch eingelegt haben, und die Behörde nicht reagiert, haben Sie die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage einzureichen.
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Der Widerspruch im Sozialrecht

Gegen Bescheide einer Behörde ist im Sozialverwaltungsrecht der Widerspruch der richtige Rechtsbehelf. Ein Widerspruch muss nicht begründet werden, da die Behörde den Bescheid umfassen prüfen muss.
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Anspruch auf Kindergeld

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht für Kinder von Geburt an, zumindest bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
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Wann Sie an die Möglichkeit der Abzweigung des Kindergeldes denken sollten!

Durch eine Abzweigung kann Kindergeld direkt an das Kind oder eine andere Person oder Behörde gezahlt werden.
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BGH: Unterhaltsanspruch von Studenten mit Kindern gestärkt

Wenn Studenten oder Auszubildende das Studium oder die Ausbildung erst später beginnen können, aufgrund eigener Kinder, haben sie ein Recht auf Ausbildungsunterhalt von den eigenen Eltern.
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Ab wann gilt die Feststellung des Grades der Behinderung?

Feststellung des GdB ist eine Statusentscheidung, die prinzipiell in die Zukunft wirkt und auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück zu beziehen ist.
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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz in besonderen Situationen?

Auch Personen sind versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten.
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Anwesenheit Dritter bei sozialmedizinischer Begutachtung

Sollten Sie jemals in die Situation geraten, dass Sie medizinisch begutachtet werden sollen, könnte sich die Frage stellen, ob eine dritte Person, z.B. Ehemann oder Ehefrau, bei der Begutachtung durch einen Arzt dabei sein dürfen.
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Was tun bei Ablehnung Pflegestufe?

Leider passiert es oftmals, dass eine beantragte Pflegestufe von der Pflegekasse nicht gewährt wird. Zumeist liegen auch Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zugrunde. Viele der „Gutachten“ des MDK sind fehlerhaft.
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Hautkrebs bei Dachdecker = Berufskrankheit

Das Sozialgericht Aachen hat zum Aktenzeichen S 6 U 63/10 am 16.03.2012 entschieden, dass die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut unter Umständen als Berufskrankheit anzuerkennen sind.
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Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 02.02.2012 zum Aktenzeichen L 5 P 299/11 entschieden, dass pflegebedürftigen Menschen, die bei Arztbesuchen auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen sind, die Fahrt zur Praxis ...
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Probleme mit dem Pflegevertrag?

Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2011 zum Aktenzeichen III ZR 203/10 entschieden, dass ein Pflegevertrag bei Pflegemängeln außerordentlich gekündigt werden kann.
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Hilfe zur Pflege bei Grundsicherung/ Sozialhilfebezug

Wenn Sie Pflegebedarf haben, leistet die Pflegeversicherung erst bei Vorliegen der Pflegestufe I oder höherem Pflegebedarf. Die Sozialhilfe gem. §§ 61 ff. SGB XII leistet schon in „Stufe 0“, d.h. schon bei einfacher Pflegebedürftigkeit.
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Hinweis für Bezieher/innen von Krankengeld

Sollten Sie Krankengeld während der Arbeitsunfähigkeit (AU) erhalten, achten Sie darauf, dass Sie sich die Folgebescheinigung für die AU immer am letzten Tag der AU ausstellen lassen.
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Rechtsschutzversicherungen und Sozialrecht

Bitte beachten Sie, dass viele Rechtsschutzversicherungen erst ab dem Gerichtsverfahren die Kosten der anwaltlichen Vertretung übernehmen. Für Antragsverfahren und vielfach auch im Widerspruchsverfahren werden in der Regel keine Kosten übernommen.
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