Aktuelles > Neue Regelung zum ALG 2

Neue SGB II Regelung zum Arbeitslosengeld 2 möglicherweise verfassungswidrig


Seit dem 01.01.2011 gibt es nun die Neuregelungen für das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) auch „Hartz IV“ genannt. Es gibt viele Meinungen, die sagen, dass auch die neuen Berechnungen des ALG 2 nicht verfassungskonform sind.

Der Regelsatz der Bundesregierung bezieht sich nun z.B. auf 15 % der Bezugsgruppe. In der Vergangenheit wurden die Verbrauchsausgaben der untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte zugrunde gelegt. Es ist keine rechtliche Grundlage erkennbar, warum es eine Verkleinerung von 20 % der Bezugsgruppe auf 15 % gab. Bei Berücksichtigung von 20 % der Berufsgruppe ergäbe sich ein Regelsatz von 382,00 €.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Verbrauchsabteilung 02 „Alkoholische Getränke, Tabakwaren“ komplett gestrichen und durch Mineralwasser ersetzt. Dies ist methodisch fehlerhaft, da die Bezugsgruppe auf diese Weise verzerrt wird.

Weiter wurden z.B. auch bei den „Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen“ seitens der Bundesregierung nicht das soziokulturelle Existenzminimum, sondern nur das physische Existenzminimum berücksichtigt.

Somit hat der Gesetzgeber entgegen dem Urteil des BVerfG nicht alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgereicht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen.

Wir raten daher zu Widerspruch gegen den Leistungsbescheid bzw. Klage gegen den darauf ergehenden Widerspruchsbescheid. Gegebenenfalls kommt dann ein Ruhen des Verfahrens bis zur verfassungsrechtlichen Klärung des Sachverhaltes in Betracht. Wir sind Ihnen dabei gern behilflich. Rufen Sie uns an.

Hinweis: In der Regel übernimmt die Rechtsschutzversicherung in sozialrechtlichen Angelegenheiten ab dem Klageverfahren die Rechtsanwaltskosten.

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Autor: Rechtsanwalt Holger Meinhardt