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Aktuelles der Meinhardt Rechtsanwaltskanzlei

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Holger Meinhardt steht Ihnen als Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Verfügung.

  • Vorsicht beim Aufhebungsvertrag mit Angebot der Neubeschäftigung
    Zum Jahresende sollen wegen auslaufender Aufträge oder Umstrukturierungen wieder viele Arbeitnehmer Aufhebungsverträge unterzeichnen. Vielfach sollen sie gleichzeitig neue Verträge mit anderen Firmen erhalten. Arbeitgeber drohen für den Fall der Nichtunterzeichnung zumeist mit der Kündigung.
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Weitere aktuelle Rechtstipps im Bereich Arbeitsrecht

  • Keine Kündigung während der Elternzeit wegen Lebenspartnerschaft
    Der Leiterin eines Kindergartens einer katholischen Pfarrkirchenstiftung darf nicht vorzeitig während der Elternzeit gekündigt werden, wenn sich heraus stellt, dass diese mit ihrer Partnerin eine Lebenspartnerschaft begründet hat.
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  • Schlussformel im Arbeitszeugnis
    Schlussformel im Arbeitszeugnis darf dem voranstehenden Inhalt nicht widersprechen.
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  • Kündigungen bei Schlecker und IhrPlatz - Update vom 02.04.2012
    Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht beträgt nur drei Wochen ab Kündigungserhalt.
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  • Aus aktuellem Anlass: Anton Schlecker e.K., Schlecker XL GmbH, PersonalTransfer GmbH, Insolvenzverwalter Geiwitz.
    Sollen Schlecker-Arbeitnehmer in die Transfergesellschaft wechseln oder bei Schlecker bleiben und gegebenenfalls gegen eine Kündigung vorgehen?
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  • Freistellung des Arbeitnehmers bei Pflege eines nahen Angehörigen
    Zur Organisation der Pflege eines nahen Angehörigen haben Beschäftigte in einer akut auftretenden Situation das Recht gemäß § 2 Pflegezeitgesetz (Kurzzeitige Arbeitsverhinderung) auf bis zu 10 Tage Arbeitsbefreiung.
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  • Bis zu drei Jahre rückwirkend mehr Lohn für Zeitarbeitnehmer
    Mit Beschluss vom 14.12.2010 (Az.: 1ABR 19/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt.
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Sozialrecht

  • Bildungspaket: JobCenter muss Kosten für Babyschwimmen erstatten
    In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 12.09.2012, Az. S 55 AS 34011/11) das JobCenter zur Erstattung der verauslagten Kosten für einen Babyschwimmkurs verurteilt.
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Weitere aktuelle Rechtstipps im Bereich Sozialrecht

  • Ab wann gilt die Feststellung des Grades der Behinderung?
    Feststellung des GdB ist eine Statusentscheidung, die prinzipiell in die Zukunft wirkt und auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück zu beziehen ist.
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  • Anspruch auf Kindergeld
    Ein Anspruch auf Kindergeld besteht für Kinder von Geburt an, zumindest bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
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  • Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz in besonderen Situationen?
    Auch Personen sind versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten.
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  • ALG II erst nach Verwertung einer Münzsammlung
    Münzsammlung wird zu Recht als verwertbares Vermögen eingestuft.
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  • Schwerbehindertenausweis bald im Bankkartenformat
    Ab dem 01.01.2013 ist die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises im Bankkartenformat möglich.
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  • Wann Sie an die Möglichkeit der Abzweigung des Kindergeldes denken sollten!
    Durch eine Abzweigung kann Kindergeld direkt an das Kind oder eine andere Person oder Behörde gezahlt werden.
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  • Beschwerde bei Unzufriedenheit mit der Behörde oder einer dort arbeitenden Person!
    Wenn Sie mit dem Verhalten eines Amtsträgers nicht einverstanden sind, weil sie oder er z.B. abfällige oder beleidigende Äußerungen über Sie getroffen hat, zu Unrecht untätig geblieben ist oder schlampig gearbeitet hat, steht Ihnen der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde offen.
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  • Anwesenheit Dritter bei sozialmedizinischer Begutachtung
    Sollten Sie jemals in die Situation geraten, dass Sie medizinisch begutachtet werden sollen, könnte sich die Frage stellen, ob eine dritte Person, z.B. Ehemann oder Ehefrau, bei der Begutachtung durch einen Arzt dabei sein dürfen.
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  • Mietzuschuss bei ALG II steigt in Berlin
    Am 01.05.2012 trat im Land Berlin die Wohnaufwendungsverordnung in Kraft. Damit wurden entsprechend der Vorschriften §§ 22 a – c SGB II die Angemessenheitsgrenzen für die Anerkennung von Mieten neu geregelt.
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  • Was tun bei Ablehnung Pflegestufe?
    Leider passiert es oftmals, dass eine beantragte Pflegestufe von der Pflegekasse nicht gewährt wird. Zumeist liegen auch Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zugrunde. Viele der „Gutachten“ des MDK sind fehlerhaft.
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  • Hautkrebs bei Dachdecker = Berufskrankheit
    Das Sozialgericht Aachen hat zum Aktenzeichen S 6 U 63/10 am 16.03.2012 entschieden, dass die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut unter Umständen als Berufskrankheit anzuerkennen sind.
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  • Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit
    Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 02.02.2012 zum Aktenzeichen L 5 P 299/11 entschieden, dass pflegebedürftigen Menschen, die bei Arztbesuchen auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen sind, die Fahrt zur Praxis ...
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  • Probleme mit dem Pflegevertrag?
    Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2011 zum Aktenzeichen III ZR 203/10 entschieden, dass ein Pflegevertrag bei Pflegemängeln außerordentlich gekündigt werden kann.
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  • Wenn die Behörde nichts tut – Untätigkeitsklage!
    Wenn Sie bei einer Behörde bzw. Sozialversicherungsträger einen Antrag gestellt oder Widerspruch eingelegt haben, und die Behörde nicht reagiert, haben Sie die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage einzureichen.
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  • Auch neue Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig zu niedrig
    Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hält die momentanen ALG II Regelleistungen für zu niedrig und hat die Frage der Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
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  • Geerbtes Vermögen gilt rechtlich als Einkommen!
    Auch mit neuester Entscheidung vom 25.01.2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Aktenzeichen B 14 AS 101/11 R bestätigt, dass das von Hartz –IV-Empfängern geerbte Vermögen rechtlich als Einkommen gilt.
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  • Schülerschreibtisch als Erstausstattung
    Jobcenter muss einer Schülerin, die Leistungen nach dem SGB II erhält, die angemessenen Kosten für einen Schreibtisch bewilligen.
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  • Arbeitslosengeld I trotz Beschäftigungsverbot!
    Wenn Sie aus Mutterschutzgründen ein Beschäftigungsverbot während des ALG I Bezuges erhalten, steht Ihnen trotzdem weiter ALG I zu!
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  • Der Widerspruch im Sozialrecht
    Gegen Bescheide einer Behörde ist im Sozialverwaltungsrecht der Widerspruch der richtige Rechtsbehelf. Ein Widerspruch muss nicht begründet werden, da die Behörde den Bescheid umfassen prüfen muss.
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  • Hilfe zur Pflege bei Grundsicherung/ Sozialhilfebezug
    Wenn Sie Pflegebedarf haben, leistet die Pflegeversicherung erst bei Vorliegen der Pflegestufe I oder höherem Pflegebedarf. Die Sozialhilfe gem. §§ 61 ff. SGB XII leistet schon in „Stufe 0“, d.h. schon bei einfacher Pflegebedürftigkeit.
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  • Ärger mit der GEZ?
    Nach neuester Rechtsprechung (BVerwG Beschluss von 20.04.2011, 6 C 10.10) kostet ein Streit um die Rundfunkgebührenfreiheit keine Gerichtsgebühren. Diese Rechtsstreitigkeiten sind nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei.

  • BGH: Unterhaltsanspruch von Studenten mit Kindern gestärkt
    Wenn Studenten oder Auszubildende das Studium oder die Ausbildung erst später beginnen können, aufgrund eigener Kinder, haben sie ein Recht auf Ausbildungsunterhalt von den eigenen Eltern.
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  • Volle Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung
    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.02.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf Übernahme der Beiträge in voller Höhe zur privaten Krankenversicherung durch das Job-Center hat.
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  • Sozialrechtliches Überprüfungsverfahren nach SGB II und SGB XII
    Ein Leistungsberechtigter, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns hat, hat ein Jahr, d.h. bis zum 31.12. des Folgejahres Zeit, einen Überprüfungsantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen. Diese Frist, welche zuvor vier Jahre betrug gilt seit der Reform des SGB II / SGB XII.

  • Hartz IV Kürzung bei Ablehnung 4,50 € Job ist rechtswidrig
    Das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 31 AS 317/07) hat entschieden „ein Stundenlohn von 4,50 € bei einem untersten Tariflohn von 9,82 € ist unzumutbar. Nach den Ausführungen des Gerichts sind solche Stundenlöhne „sittenwidriger Lohnwucher“.
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  • Hinweis für Bezieher/innen von Krankengeld
    Sollten Sie Krankengeld während der Arbeitsunfähigkeit (AU) erhalten, achten Sie darauf, dass Sie sich die Folgebescheinigung für die AU immer am letzten Tag der AU ausstellen lassen.
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  • Neue Regelung ALG 2 möglicherweise verfassungswidrig
    Seit dem 01.01.2011 gibt es nun die Neuregelungen für das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) auch „Hartz IV“ genannt. Es gibt viele Meinungen, die sagen, dass auch die neuen Berechnungen des ALG 2 nicht verfassungskonform sind.
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  • Information für Versicherte der City BKK
    Die City BKK wird zum 1. Juli 2011 geschlossen. Versicherte der City BKK sollten daher jetzt aktiv werden und sich selbst eine neue Krankenkasse suchen. Fristen für den Wechsel:
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Autor: Rechtsanwalt Holger Meinhardt